Diese Mitteilung wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Weß in Würzburg
bereitgestellt und wurde von Thomas Ditzel (ditzel@rae-wess.de) eingetragen. Sie kann unter www.rae-wess.de gefunden werden.

 
Um diese Mitteilung zu drucken, klicken Sie bitte hier.
 
Impressum

LG Frankfurt - Neue Fenster und Schimmelbildung: Was muss der Vermieter tun?


Demgemäß kann ein bauseits bedingter Mangel der Mietsache darin liegen, dass in dem ursprünglich mangelfrei errichteten Haus im Zusammenwirken mit der später eingebauten Isolierverglasung und einer den neuen Verhältnissen nicht angepassten Wärmedämmung Feuchtigkeitserscheinungen auftreten (Landgericht Köln, Urt. v. 12.07.1990 - 6 S 79/90, WuM 1990, 547 m.w.N.; Amtsgericht Siegburg, Urt. v. 03.11.2004 - 4 C 227/03, WuM 2005, 55). Der Vermieter ist in solchen Fällen gehalten, durch geeignete Maßnahmen (Außendämmung) Abhilfe zu schaffen, selbst wenn der Mieter die Feuchtigkeitsschäden durch sein Wohnverhalten mitverursacht hat. Denn es ist Aufgabe des Vermieters, beim Einbau neuer Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen (Amtsgericht Bremen, Urt.v.12.03.2004 - 7 C 150/03)

09.02.2007 - Landgericht Frankfurt am Main
 
Urteil
 
Im Namen des Volkes
 
2/17 S 60/06
 
31.10.2006
 

 

 

 
In dem Rechtsstreit
 

 
hat das Landgericht Frankfurt am Main, 17. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. ..., Richterin am Landgericht ... und Richter am Landgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2006 für Recht erkannt:
 
Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
 
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
 
Die Revision wird nicht zugelassen.
 
Der Streitwert zweiter Instanz wird festgesetzt auf 1.763,97 €.
 
Gründe:
 
I.
 
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer 4- Zimmer-Wohnung in der H...allee in F.... Der Kläger begehrt die Zahlung des Nettomietzinses für die Monate Juni bis August 2004 in Höhe von je 587,99 €, die Beklagten treten dem entgegen unter Hinweis auf eine Aufrechnung mit eigenen angeblichen Aufwendungsersatzansprüchen, die aus der Beseitigung von Schimmelschäden in der Wohnung resultieren, Die Ursache der Schimmelbildung ist streitig.
 
Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Wegen der Begründung sowie wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO.
 
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der sein Klagebegehren weiterverfolgt. Zur Begründung wird ausgeführt, der Sachverständige habe festgestellt, dass keine Außenfeuchte eindringe und das Bauwerk dem Stand der Technik zurzeit seiner Errichtung in 1967-1969 entspreche, so dass die Schimmelbildung aus falschem Lüftungs- und insbesondere Heizverhalten der Mieter herrühre.
 
Der Kläger beantragt,
 
das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vom 17.05.2006, Az. 2 C 2397/04 (23) abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.763,97 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus jeweils 587,99 € seit 05.06.2004, 05.07.2004 und 05.08.2004 zu zahlen.
 
Die Beklagten beantragen,
 
die Berufung zurückzuweisen.
 
II.
 
Die Berufung ist aus den zutreffenden Gründen des amtsgerichtlichen Urteils unbegründet.
 
Der Sachverständige hat in der ergänzenden Anhörung vor der Kammer seine schriftlich vorliegenden Feststellungen klarstellend bestätigt. Anlässe zu Zweifeln an der Richtigkeit der sachverständigen Feststellungen bestehen aus Sicht der Kammer nicht.
 
Danach ist davon auszugehen, dass das Anwesen zwar dem Stand der Technik bei Errichtung entspricht, insofern also keinen bautechnischen Mangel aufweist. Gemessen an heutigen Maßstäben sowie infolge des Einbaus moderner Fenster im Jahre 1940 ist aber die ursprüngliche Außendämmung - so der Sachverständige -risikobehaftet. Die weiteren Ausführungen des Sachverständigen sind so zu verstehen, dass die gegebene Situation durch ein angepasstes Lüftungsverhalten möglicherweise beherrschbar gewesen wäre. Letztlich hält der Sachverständige den vorliegenden Fall für einen der wenigen Fälle, bei denen die Schimmelverursachung nicht sicher aufklärbar ist.
 
Dieses Beweisergebnis zugrunde gelegt, ist die Klage infolge der erfolgreichen Aufrechnung mit Aufwendungsersatzansprüchen in übersteigender Höhe abzuweisen.
 
Ist - wie hier - die Ursache der Feuchtigkeit streitig, muss der Vermieter, um die sich aus der Mangelhaftigkeit der Mietdache ergebenden Rechtsfolgen zu vermeiden, zunächst ausräumen, dass die Ursache der Feuchtigkeit seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist. Erst wenn dieser Beweis gelungen ist, hat sich der Mieter umfassend hinsichtlich Verursachung und Verschulden zu entlasten. Die sachverständige Feststellung, das Haus sei entsprechend den seinerzeit geltenden DIN-Normen errichtet worden und Feuchtigkeit dringe von außen nicht ein, ist im Falle nachträglichen Einbaus von Isolierverglasung nicht ohne weiteres geeignet, einen aus dem Verantwortungsbereich des Klägers herrührenden Verursachungsbeitrag auszuräumen, und rechtfertigt demgemäß nicht den zwingenden Schluss, dass die in der Wohnung der Beklagten aufgetretene Schimmelpilzbildung auf zu geringes Lüften und Heizen zurückzufahren ist. DIN-Normen dienen allenfalls der Beantwortung der Frage, ob eine Werkleistung mangelhaft ist. Ein Mangel der Nietsache im Sinne von § 536 BGB hat andere gesetzliche Voraussetzungen. Der Annahme einer Einschränkung der Tauglichkeit der Mietdache zum vertragsgemäßen Gebrauch steht daher der Umstand, dass das Bauwerk, in dem sich das Mietobjekt befindet, nach dem bei dessen Errichtung geltenden Stand der Technik für sich genommen keinen Mangel aufweist, nicht zwangsläufig entgegen. Demgemäß kann ein bauseits bedingter Mangel der Mietsache darin liegen, dass in dem ursprünglich mangelfrei errichteten Haus im Zusammenwirken mit der später eingebauten Isolierverglasung und einer den neuen Verhältnissen nicht angepassten Wärmedämmung Feuchtigkeitserscheinungen auftreten (Landgericht Köln, Urt. v. 12.07.1990 - 6 S 79/90, WuM 1990, 547 m.w.N.; Amtsgericht Siegburg, Urt. v. 03.11.2004 - 4 C 227/03, WuM 2005, 55). Der Vermieter ist in solchen Fällen gehalten, durch geeignete Maßnahmen (Außendämmung) Abhilfe zu schaffen, selbst wenn der Mieter die Feuchtigkeitsschäden durch sein Wohnverhalten mitverursacht hat. Denn es ist Aufgabe des Vermieters, beim Einbau neuer Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen (Amtsgericht Bremen, Urt.v.12.03.2004 - 7 C 150/03).
 
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.
 
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
 
Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs.2 ZPO).